Teilen auf Facebook   Teilen auf Twitter   Teilen auf Google+   Als Favorit hinzufügen   Link verschicken   Drucken
 

Bürgerbüro (Pass- und Meldewesen)

 

Kontaktdaten

Anschrift: Ernst-Thälmann-Platz 4
15837 Baruth/Mark
Telefon: Telefon (033704) 972-10
Telefax: Telefax (033704) 972-19 o. 9210
E-Mail: E-Mail
Sprechzeiten:

Montag / Dienstag: 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr

Mittwoch:               geschlossen

Donnerstag:          7.30 Uhr bis 18.30 Uhr

Freitag:                 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr

 

Termine außerhalb der Sprechzeiten können telefonisch vereinbart werden!!!

 

 

Neues Bundesmeldegesetz ab 1. November 2015

 

Das Meldewesen ist bisher in seinen Grundzügen im Melderechtsrahmengesetz des Bundes geregelt. Die Bundesländer haben ergänzend eigene Bestimmungen erlassen, die diese rahmenrechtlichen Vorgaben teilweise unterschiedlich ausfüllen. Mit dem neuen Bundesmeldegesetz werden erstmals bundeseinheitliche Vorschriften geschaffen. Hier die wichtigsten Änderungen:

 

Anmeldung und Abmeldung einer Wohnung

Es bleibt bei der allgemeinen Meldepflicht. Wer eine Wohnung bezieht, muss sich bei der Meldebehörde des neuen Wohnortes anmelden. Die Frist zur Anmeldung beträgt wie bisher zwei Wochen nach Einzug.

 

Die Abmeldung einer Wohnung ist wie bisher nur bei Wegzug in das Ausland erforderlich. Gesetzlich ist hier künftig ein Zeitfenster bis zwei Wochen nach dem Auszug vorgesehen. Wer möchte, kann seine Auslandsanschrift hinterlassen, um z.B. im Zusammenhang mit Wahlen erreichbar zu bleiben.

 

Die Abmeldung einer Nebenwohnung, die nicht mehr genutzt wird, erfolgt künftig nur noch bei der Meldebehörde, die für die Hauptwohnung zuständig ist.

 

Folgende Ausnahmen von der Meldepflicht werden in das Bundesmeldegesetz neu aufgenommen:

 

  • Wer in Deutschland aktuell bei einer Meldebehörde gemeldet ist, und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese weitere Wohnung weder an- noch abmelden. Die Anmeldung muss künftig für diese weitere Wohnung erst nach Ablauf von sechs Monaten erfolgen.
  • Für Personen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht gemeldet sind, besteht eine Anmeldepflicht erst nach dem Ablauf von drei Monaten.
  • Solange Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aktuell bei einer Meldebehörde gemeldet sind, müssen sie sich nicht anmelden, wenn sie in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, aufgenommen werden oder dort einziehen.

 

Bis zum Jahr 2018 ist von allen Bundesländern der sog. "vorausgefüllte Meldeschein" einzuführen. Dabei handelt es sich um ein Verfahren zum elektronischen Datenaustausch zwischen neuer und bisheriger Meldebehörde während der Anmeldung im Bürgeramt. Der Bürger muss selbst keinen Meldeschein mehr ausfüllen. Die wiederholte und fehleranfällige Datenerfassung entfällt. Das Verfahren wird in Baruth/Mark bereits angewandt, sofern der Zuzugsort ebenfalls daran teilnimmt.

 

Wieder eingeführt wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers (Vermieter; auch Hauptmieter, die Wohnungen oder Zimmer untervermieten) bzw. des Wohnungseigentümers bei der An- / Abmeldung (z. B. beim Wegzug in das Ausland). Damit sollen künftig sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden. Wohnungsgeber bzw. die Wohnungseigentümer müssen den Mieterinnen und Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Diese Wohnungsgeberbescheinigung ist der Meldebehörde bei der Anmeldung vorzulegen. Der Mietvertrag reicht hierfür nicht aus. Wenn Sie eine eigene Wohnung beziehen, also selbst Eigentümer sind, geben Sie künftig eine solche Erklärung für sich selbst ab.

 

Auskünfte aus dem Melderegister

 

Für Personen, die

  • in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt,
  • in Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen,
  • in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen, oder der Heimerziehung dienen,
  • in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge
    oder
  • in einer Justizvollzugsanstalt

 

wohnen, wird künftig automatisch ein sogenannter bedingter Sperrvermerk im Melderegister eingetragen. Voraussetzung ist, dass der Meldebehörde bekannt ist, dass es sich bei der betreffenden Anschrift um eine der genannten Einrichtungen handelt. Bei Melderegisterauskünften an Private muss die Meldebehörde dann in diesen Fällen vor einer Auskunftserteilung die Betroffenen anhören und darf keine Auskunft erteilen, wenn dadurch schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt werden.

 

Generell gilt: bei Melderegisteranfragen für gewerbliche Zwecke (z. B. Forderungsmanagement) muss künftig der gewerbliche Zweck immer angegeben werden. Die erlangten Daten dürfen nur für den angegebenen Zweck verwendet werden und dürfen vom Datenempfänger nicht wiederverwendet werden (Verbot des Datenpooling). Eine strikte Zweckbindung besteht auch für so genannte erweiterte Melderegisterauskünfte, für Gruppenauskünfte und für Daten, die trotz bestehender Auskunftssperre nach besonderer Begründung und Bewertung erteilt worden sind. Wenn der jeweils verfolgte Zweck erfüllt ist, muss der Datenempfänger die Daten löschen.

 

Auskünfte aus dem Melderegister an Private zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels sind künftig nur noch dann zulässig, wenn die/der Betroffene vorher in die Übermittlung der Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich eingewilligt hat. Private, die eine Auskunft aus dem Melderegister für Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels beantragen, müssen die Einwilligung des Betroffenen vorlegen. Darüber hinaus besteht aber auch die Möglichkeit, bei der Meldebehörde eine Erklärung darüber abzugeben, dass die eigenen Daten zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels an Private herausgegeben werden dürfen. Diese Einwilligung bleibt bis zu ihrem Widerruf bestehen und muss nach einem Umzug nicht erneut abgegeben werden. Wurde keine Einwilligung erklärt, darf die Meldebehörde die Meldedaten nicht zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels herausgeben. Ein Antrag auf Übermittlungssperre ist also nicht erforderlich.

 

Aufgrund dieser Verbesserungen zum Schutz der persönlichen Daten bei Auskünften aus dem Melderegister an Private wird die bisher im Melderecht vorgesehene Möglichkeit des Widerspruchs der Erteilung automatisierter Melderegisterauskünfte an Private wegfallen.

 

- INFO FÜR WOHNUNGSGEBER-

 

 

Angebotene Dienstleistungen

 

Mitarbeiter

Herr Musold

Sachbearbeiter Bürgerbüro (Pass- und Meldewesen)
Raum: 8.2/EG/links
Telefon (033704) 972-10
E-Mail

Frau Löffler

Sachbearbeiterin Bürgerbüro (Pass- und Meldewesen)
Raum: 8.2/EG/links
Telefon (033704) 972-10
E-Mail

Frau Sehmisch

Sachbearbeiterin Bürgerbüro (Pass- und Meldewesen)
Raum: 8.2/EG/links
Telefon (033704) 972-10
E-Mail

Frau Lehmann

Sachbearbeiterin Bürgerbüro (Pass- und Meldewesen)
Raum: 8.2/EG/links
Telefon (033704) 972-10
E-Mail
 
 
 
 

Sitzungskalender

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
   
   
 
Brandenburg Vernetzt